Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf
21.06.2021 · Der BGH hat entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Die Klägerin erwarb eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft mit einer Laufzeit …
Online-Partnervermittlungen vor Gericht
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Fortuna Partnervermittlung Emsbüren — Online
17.06.2021 · Online-Partnervermittlung nicht mit Heiratsvermittlung vergleichbar Der BGH hat entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.
Online-Partnervermittlungsvertrag - fristlose Kündigung
17.06.2021 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Die Klägerin erwarb eine
BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB
21.06.2021 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf
17.06.2021 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.
Partnervermittlung Horn – Online partnervermittlung 656 bgb
18.06.2021 · Bei Online-Plattformen gerade nicht anwendbar sei § 656 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hiernach wird durch das Versprechen eines Lohnes für die Heiratsvermittlung keine Verbindlichkeit begründet. Bei der Online-Partnervermittlung besteht die Leistungspflicht der Plattformen vor allem darin, ihren Nutzenden einen unbeschränkten Zugang zur Plattform gewähren, …
BGH zur Online-Partnervermittlung - Legal Tribune Online
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Partnervermittlung: Unterschied zwischen Agenturen und
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Partnervermittlung Fall Jura
Online-Partnervermittlungsvertrag BGB § 656 Abs. 1 § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, Kunden einen un-beschränkten Zugang zu seiner Internetplattform zu gewähren, auf der die Kunden aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können, und bei der
Kostenloser Seitensprung? Tinder, parship und co. als
17.06.2021 · Zivilsenat hat am 17.06.2021 entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.
Online-Partnervermittlung - und der Honoraranspruch
17.06.2021 · § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. Dort besteht die Leistungspflicht des Vermittlers vor allem darin, ihren Kunden einen unbeschränkten Zugang zu der von ihr betriebenen …
BGH Entscheidung: Keine entsprechende Anwendung des § 656
18.06.2021 · Das liegt an einer Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 656 BGB), durch die die Kunden einer Heiratsvermittlung vor einem Prozess geschützt werden sollen, der ihre Intimsphäre beeinträchtigen könnte. Diese Vorschrift hat der BGH bislang auch für Eheanbahnungs- und Partnerschaftsanbahnungsverträge angewendet.
Honorar für Online-Partnervermittlung, anders als für
Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob auch die Online-Partnervermittlung von § 627 BGB erfasst ist, steht noch aus. Das Gericht schließt sich hier dem Urteil des AG Schöneberg vom 27. Januar 2010, Az. 104a C 413/09 sowie den Einschätzungen der Berufungskammer (LG Berlin, Hinweisverfügung vom 11. Juni 2010 56 S 43/10) an und geht von der Anwendung des 627 Absatz 1 BGB auf den
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf
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Online Partnervermittlung 656 Bgb
18.06.2021 · § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin bei der beklagten Online-Partnervermittlung …
BGH zur Online-Partnervermittlung Parship: Kundin muss
17.06.2021 · § 656 Abs. 1 BGB bestimmt, dass durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe eine Verbindlichkeit nicht begründet wird, das auf …
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Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung
17.06.2021 · Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen III ZR 125/19 entschieden, dass § 656 Absatz 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 111/2021 vom 17.06.2021 ergibt sich:
Partnervermittlung Fall Jura - Teurer Widerruf: 393 Euro
07.01.2019 · § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin bei der beklagten Online-Partnervermittlung eine …
Bgb | partnervermittlung § 656 bgb ist nicht online
30.08.2019 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Nr. 111/2021 vom 17.06.2021. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung.
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